Baulasten in Bayern

Bayern führt kein Baulastenverzeichnis. Verpflichtungen, die in anderen Bundesländern als Baulast eingetragen würden, stehen hier in Abteilung II des Grundbuchs oder als schriftliche Nachbarzustimmung in der Bauakte.

Rechtslage

Rechtsgrundlage: kein Baulastenverzeichnis (BayBO)
Bayerische Bauordnung (BayBO) – die Baulast ist seit mindestens 1962 nicht kodifiziert; Ersatzinstrument ist Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO
Geführt von: für Dienstbarkeiten das Grundbuchamt beim Amtsgericht, für Abstandsflächenzustimmungen die untere Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt)
Einsicht: kein Verzeichnis, daher kein Einsichtsrecht
Antragsform: Grundbucheinsicht über das Amtsgericht oder einen Notar; Bauakteneinsicht schriftlich mit Termin.

Gebühren

Regelung: Für den Grundbuchauszug gilt das GNotKG; die Bauakteneinsicht ist kommunal geregelt.
Abstandsflächen: Art. 6 Abs. 5 BayBO
Für Bayern berechnen

Bayern ist das einzige Bundesland ohne Baulast und ohne Baulastenverzeichnis. Wer hier prüfen will, ob ein Grundstück belastet ist, muss zwei Quellen ansehen: Abteilung II des Grundbuchs für Dienstbarkeiten – und die Bauakte, denn die schriftliche Nachbarzustimmung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO wirkt auch gegen Rechtsnachfolger, erscheint aber in keinem Register. Genau diese zweite Quelle wird in der Praxis regelmäßig übersehen.

Der bayerische Sonderweg im Detail

Kreise und kreisfreie Städte

93 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern. In den meisten Fällen führt der Kreis das Verzeichnis für seine kreisangehörigen Gemeinden.

Bauaufsichtsbehörden in Bayern

52 Stellen führen in Bayern ein Baulastenverzeichnis.